In unserer Politik-Sektion legen wir den Schwerpunkt dieses Mal auf eine tiefergehende Analyse der EU Deforestation Regulation (EUDR). Darüber hinaus geben wir Ihnen Updates zur EU Green Claims Directive, der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) und der Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR).
Update: EU Green Claims Directive
Nun ging es doch schneller, als erwartet: Die EU-Kommission hat am 22.03.2023 ihren Entwurf vorgestellt und das EU-Parlament hat sich am 16.05.2023 mehrheitlich hinter den Vorschlag gestellt. Damit liegt die Directive im Zeitplan und kann bis März 2024 (und damit noch vor den nächsten Europawahlen) verabschiedet werden.
Nach ihrer Verabschiedung muss die Direktive dann noch von den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass alle Mitgliedstaaten jeweils zuständige Behörden benennen und diese mit allen erforderlichen Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse ausstatten, um die Einhaltung der Direktive zu gewährleisten und eine Regulierungs- und Sanktionsregelung zu schaffen.
Unser Rat an Sie: Prüfen Sie die Kommunikation Ihres Unternehmens und die Aussagen auf Webseiten, Verpackungen und Infomaterialien auf Regelkonformität. Aussagen wie Carbon neutral, Klimaneutral, Umweltverträglich usw. müssen in Zukunft anhand einer „Standardmethodik“ belegt werden. Kompensationen bedürfen einer näheren Betrachtung. Es sieht jedoch danach aus, dass sie nicht als Grundlage für einen Green Claim zulässig sind. (Proposal for a Directive on Green Claims)
EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)
Nach Jahren der Diskussion ist seit dem 23.02.2023 nun auch der Entwurf der EU-Kommission für eine EU Human Rights Due Diligence Direktive auf dem Tisch. Das EU-Parlament hat seine Position in einer Abstimmung am 01.06.2023 final verabschiedet und den Komissionsvorschlag in entscheidenen Punkten wieder verschärft. So zum Beispiel soll das Gesetz für alle Unternehmen ab 250 Mitarbeiter und 40 Mio € Umsatz gelten, und ein Klimatransistionsplan soll vorgelegt werden (das kenn wir ja schon aus der CSRD) und Teile der Finanzbranche sind wieder mit einbezogen. Nun werden wir sehen, wie der Trialog verläuft und was am Ende bei den Verhandlungen rauskommt.
Eine gute Analyse der Streitpunkte und des Entwurf des EU Parlamentes finden Sie hier.
Die tatsächliche Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht sollte nicht vor 2028 erwartet werden.
Unsere Einschätzung: Da sich die am 05.01.2023 verabschiedete Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) eine Grenze von 250 Mitarbeiter festgelegt hat, sehen wir die deutliche Möglichkeit, dass auch die CSDDD schon ab 250 Mitarbeitern greifen wird. (Mehr dazu)
Packaging & Packaging Waste Regulation (PPWR)
In diesen Wochen wird fleißig zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Parlament verhandelt und es werden Änderungsanträge zum Entwurf der Kommission eingebracht.
Zu den Neuigkeiten, was das für die Verpackungsindustrie bedeutet und wie unsere Empfehlung lautet haben wir hier einen Artikel für Sie vorbereitet.
EU Deforestation Regulation (EUDR)
Am 16.05. hat der Rat der Europäischen Union (Council) die EU-Entwaldungsverordnung (EU Deforestation Regulation; EUDR) verabschiedet, die 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung Europa weit in Kraft tritt. Im Anschluss beginnt eine Übergangszeit von 18 Monaten. Aller Voraussicht nach treten die Anforderungen also ab Dezember 2024 in Kraft.
Zu den Neuigkeiten, was das für die Verpackungsindustrie bedeutet und wie unsere Empfehlung lautet haben wir hier einen Artikel für Sie vorbereitet.
